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02.03.2010
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SPD: Zurück zur Vermögenssteuer
Osnabrück. SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Joachim Poß,
hat die Widereinführung der Vermögenssteuer als
alternativlos bezeichnet. Der Neuen Osnabrücker Zeitung
(Montagausgabe) sagte der Finanzexperte, der Staat müsse neue
Quellen erschließen, weil es auf allen Ebenen finanziell
klemmt. »An der Wiedererhebung der Vermögenssteuer
führt kein Weg vorbei.« Der Bundesfinanzminister sei gut
beraten, hierzu vorliegende Überlegungen und Analysen zu
prüfen. Poß erarbeitet im Auftrag des
SPD-Parteivorstands ein Steuer- und Abgabenreformkonzept. Am
heutigen Dienstag wird erstmals die 30köpfige Projektgruppe
zusammenkommen, die bis September 2010 erste Ergebnisse vorlegen
soll. Poß forderte die Unions-Spitze außerdem auf, bei
Steuerbetrügern die Möglichkeiten zur Strafbefreiung
abzuschaffen. Dies hatte auch der saarländische
Ministerpräsident Peter Müller (CDU) verlangt.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
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