Nach Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) verlangen die Kommunen gesetzliche Auflagen für Internetangebote wie »Google Street View«. »Aufnahmen von Straßen, Wegen und Plätzen sollten an die Zustimmung der Kommune geknüpft werden«, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, den Ruhr Nachrichten (Montagausgabe). Den Kommunen solle das Recht eingeräumt werden, Sondernutzungsgebühren zu erheben. Zudem sei es richtig, für die Verwertung von Straßen- und Gebäudeaufnahmen im Internet auch die individuelle Zustimmung der Eigentümer einzuholen. »Angesichts immer weitreichender Auswertungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten von Daten ist es notwendig, eine grundsätzliche Datenschutzdebatte in Politik und Gesellschaft zu führen, die Chancen und Risiken neu austariert.«

(ddp/jW)