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04.02.2010
- → Ausland
Den Haag prüft neuen Haftbefehl
Den Haag. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag
prüft, ob der Haftbefehl gegen den sudanesischen
Präsidenten Omar Al-Baschir um den Anklagepunkt des
Völkermordes erweitert werden soll. Die Richter der ersten
Instanz seien angewiesen worden zu klären, weshalb dieser
Anklagepunkt des Völkermordes nicht in den ursprünglichen
Haftbefehl eingegangen sei, erklärte der Richter der
Berufungskammer, der Finne Erkki Kourula, am Mittwoch in Den Haag.
Der IStGH hatte im März 2009 Haftbefehl gegen Baschir wegen
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der
sudanesischen Krisenregion Darfur erlassen. Es war das erste Mal in
der Geschichte des Gerichtshofes, daß ein Haftbefehl gegen
einen amtierenden Präsidenten ausgestellt wurde. Der
Chefankläger des IStGH, Luis Moreno-Ocampo, hatte Berufung
eingelegt und gefordert, Baschir müsse auch wegen
Völkermordes belangt werden.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
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