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03.02.2010
- → Inland
Koch fordert Grundgesetzänderung
Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Roland Koch droht
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) mit einer
Blockade der Jobcenterreform im Bundesrat. In einem am Dienstag
veröffentlichten Brief an die Ministerin kündigten Koch,
sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) und
Landesgesundheitsminister Jürgen Banzer (CDU) an, ihrem Modell
zur künftigen Betreuung von Langzeitarbeitslosen in der
Länderkammer nicht zuzustimmen und forderten eine
Grundgesetzänderung. Derzeit werden in den Jobcentern und
Arbeitsgemeinschaften rund fünf Millionen Langzeitarbeitslose
und deren Familien gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagentur
betreut. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2007 die
»Mischverwaltung« für verfassungswidrig
erklärt und eine Neuregelung gefordert. (ddp/jW)
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