Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 26.01.2010, Seite 2 / Ausland

Nordirland: Regierung steht auf der Kippe

Dublin. Die katholische Partei Sinn Fein droht im Streit über eine Reform des Justizsystems der britischen Provinz die Regierung in Belfast zu verlassen. Der stellvertretende Sinn-Fein-Vorsitzende Martin McGuinness warf der protestantischen Democratic Unionist Party (DUP) am Montag vor, gegen bereits getroffene Zusagen zu verstoßen.

Sinn Fein dringt seit Monaten darauf, daß Belfast von der Regierung in London die Kontrolle über das Justizsystem in Nordirland übernehmen sollte. Die DUP macht ihre Zustimmung von der Abschaffung der Parades Commission abhängig, welche Auflagen für die Paraden probritischer Protestanten durch überwiegend katholische Wohngebiete erläßt.

(apn/jW)