-
07.01.2010
- → Inland
Mehr Klagen zu »Hartz IV«
Potsdam. Die Zahl der Klagefälle bei den Sozialgerichten in
Berlin und Brandenburg hat sich 2009 weiter erhöht. In Berlin
stiegen sie im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent auf 39000, in
Brandenburg um 30 Prozent auf rund 28500. Das teilte die
Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg,
Monika Paulat, am Mittwoch in Potsdam mit. Ende des Jahres habe es
in beiden Ländern noch umfangreiche nicht erledigte Fälle
gegeben. Im Berliner Sozialgericht seien dies etwa 36000. In den
Brandenburger Sozialgerichten in Cottbus, Frankfurt (Oder),
Neuruppin und Potsdam handle es sich um rund 26200 unerledigte
Verfahren. Um den Arbeitsaufwand in Zukunft besser bewältigen
zu können, soll Paulat zufolge das Personal in den Gerichten
aufgestockt werden. (ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
