Ermittlungen trotz Amnestie

Berlin. Trotz einer Amnestie laufen bei den Staatsanwaltschaften zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Bürger, die illegale Waffen persönlich bei den Polizeidienststellen abgeliefert haben. Die Zeitung Die Welt (Dienstagausgabe) berichtete, die von der Bundesregierung bis zum 31. Dezember befristete Amnestie habe lediglich die Übergabe solcher Waffen straffrei gestellt, nicht jedoch deren Transport. Der Waffenexperte der Gewerkschaft der Polizei, Wolfgang Dicke, sagte dem Blatt, auch der Transport illegaler Munition sei nicht unter die Amnestie gefallen. Der Amnestieparagraph sei »ein Beweis mehr dafür, wie schlampig mittlerweile Gesetzgebungsverfahren laufen«. Der Innenausschußvorsitzende im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach von einem kuriosen und widersinnigen Vorgang. Das Vorgehen von Polizei und Justiz entspreche zwar dem Buchstaben des Gesetzes. Sinn und Zweck der Amnestievorschrift sei es jedoch gewesen, die Menschen aufzufordern, die Waffen abzuliefern. (ddp/jW)