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Gorleben-Ausschuß verzögert sich

Braunschweig. Die Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zum möglichen Atommüll-Endlager Gorleben verzögert sich. SPD, Grüne und Linke werden den gemeinsamen Antrag nicht wie geplant in der bevorstehenden Sitzungswoche im Bundestag einbringen, wie die Braunschweiger Zeitung (Montagausgabe) berichtete. Die SPD habe bei der Formulierung des Untersuchungsauftrags überraschend juristischen Prüfungsbedarf angemeldet. Die Entscheidung zur Einsetzung eines Ausschusses soll nun frühestens Ende Januar 2010 fallen. Bei der Untersuchung sollen die Umstände beleuchtet werden, unter denen die Vorfestlegung auf Gorleben durch die Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zustande gekommen ist. (ddp/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 14.12.2009, Seite 2, Inland
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