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01.12.2009
- → Ausland
USA kontrollieren weiter EU-Bankdaten
Brüssel. Bis mindestens Herbst 2010 können US-Fahnder auf
Bankverbindungsdaten europäischer Bürger und Unternehmen
zugreifen. Das sieht ein Abkommen der Europäischen Union mit
den USA vor, das die EU-Innenminister nach Angaben von
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in
Brüssel besiegelten. Deutschland enthielt sich bei der
Abstimmung und machte damit den Weg für den Vertrag frei.
US-Fahnder haben mit dem Abkommen weiter Zugriff auf täglich
rund 15 Millionen Transaktionen zwischen mehr als 8300 Banken
weltweit, die das belgische Unternehmen SWIFT verwaltet. Der
Vertrag gilt zunächst übergangsweise für neun
Monate. Danach soll ein ständiges Abkommen ausgehandelt
werden. Kritik kam auch FDP, da Bürger von dem Zugriff auf
ihre Daten in der Regel nichts erfahren.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
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