-
13.11.2009
- → Ausland
Rote Karte für EU-Politiker
Managua. Die Regierung Nicaraguas hat den EU-Parlamentarier und
Vorsitzenden der Liberalen Internationale, Hans van Baalen, wegen
Einmischung in innere Angelegenheiten zur Ausreise aufgefordert.
Der Niederländer hatte Nicaraguas Präsidenten Daniel
Ortega auf einer Pressekonferenz am Mittwoch als
»undemokratisch« bezeichnet und die Opposition des
Landes zu Protesten aufgerufen. Auslöser für den Auftritt
van Baalens war eine Entscheidung des Obersten Gerichts Nicaraguas
vom 19. Oktober, durch das Ortega bei der nächsten
Präsidentschaftswahl für seine Wiederwahl kandidieren
kann. (AFP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland
