Zum Inhalt der Seite

Polizeigewerkschaft will härtere Strafen

Berlin. Gewalt gegen Polizeibeamte müsse mit härteren Strafmaßnahmen verurteilt werden. Dies forderte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, am Donnerstag in Berlin. Es müsse einen eigenen Paragraphen geben, der Gewalt gegen die Polizei unter die Androhung einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren stelle. Das Anliegen begründete Freiberg damit, daß »jeden Tag in Deutschland Polizeibeamte angegriffen und zum Teil schwer verletzt werden«. (ddp/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 13.11.2009, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!