Zum Inhalt der Seite

Bund übernimmt Defizit der BA

Berlin. Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) hat angekündigt, daß der Bund das Defizit bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausgleichen werde, damit der Beitragssatz grundsätzlich stabil bleiben könne. Dies erklärte Jung am Mittwoch im Bundestag. Am Wochenende war bekanntgeworden, daß die BA für das kommende Jahr mit einem Defizit von knapp 18 Milliarden Euro rechnet. Wie Jung ferner sagte, soll die BA künftig effektiver gestaltet werden. Der Minister nannte vor allem die Bereiche Betreuung und Vermittlung. »Sozial ist, was Arbeit schafft«, unterstrich Jung. Er sicherte den Unternehmern zu, mehr Möglichkeiten für befristete Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Weiter kündigte Jung an, daß die Kurzarbeitsregelung noch in diesem Jahr verlängert werden solle. (ddp/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 12.11.2009, Seite 1, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!