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Länder kritisieren Steuersenkungspläne

Berlin. Die Steuersenkungspläne von Union und FDP sorgen zunehmend für Unmut in den Ländern. Mehrere führende CDU-Landespolitiker drohten am Dienstag mit Widerstand im Bundesrat. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) meldete im Kölner Stadt-Anzeiger (Dienstagausgabe) Zweifel an, ob sein Land die geplanten Steuersenkungen von Union und FDP im Bundesrat billigen kann. Sollten sich die Steuerpläne negativ auf den Landeshaushalt auswirken, »werden wir damit nicht einverstanden sein können«, sagte die designierte Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) der Zeitung Die Welt vom Dienstag.

(AFP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 28.10.2009, Seite 2, Inland
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