28.10.2009 / Inland / Seite 2
Länder kritisieren Steuersenkungspläne
Berlin. Die Steuersenkungspläne von Union und FDP sorgen
zunehmend für Unmut in den Ländern. Mehrere führende
CDU-Landespolitiker drohten am Dienstag mit Widerstand im
Bundesrat. Der saarländische Ministerpräsident Peter
Müller (CDU) meldete im Kölner Stadt-Anzeiger
(Dienstagausgabe) Zweifel an, ob sein Land die geplanten
Steuersenkungen von Union und FDP im Bundesrat billigen kann.
Sollten sich die Steuerpläne negativ auf den Landeshaushalt
auswirken, »werden wir damit nicht einverstanden sein
können«, sagte die designierte Thüringer
Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) der Zeitung
Die Welt vom Dienstag.
(AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/133712.länder-kritisieren-steuersenkungspläne.html