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21.10.2009
- → Antifaschismus
Rechte Beamte sind kündbar
Berlin. Polizisten mit Kontakten zur rechtsextremen Szene riskieren
eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe. Das geht
aus einem Urteil der Berliner Verwaltungsgerichts hervor, mit dem
die Klage eines ehemaligen Polizeimeisters zurückgewiesen
wurde. Der 29jährige war 2002 ins Beamtenverhältnis auf
Probe übernommen worden. Ab 2004 hielt er er sogenannte
Rechtsschulungen für die rechte Kameradschaftsszene ab, wo er
laut Gericht nicht nur ausführlich über die Polizei
berichtete, sondern auch über Möglichkeiten, sich gegen
ein Eingreifen der Beamten zu wehren. Der Polizeipräsident
entließ den Beamtenanwärter schließlich im April
2007.Das Verwaltungsgericht bestätigte nun diese Entscheidung.
Der Kläger habe durch sein außerdienstliches Verhalten
gravierende Pflichtverletzungen begangen, die als Dienstvergehen zu
werten seien.(AFP/jW)
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