Minister kritisiert Ausländerpolitik

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) fordert eine »Entkriminalisierung des Ausländerrechts«. Bei Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz sollten nur noch »wirklich kriminelle Akte« bestraft werden, sagte er am Freitag in Magdeburg. Insbesondere sollten Menschen, die sich aus humanitären Gründen für Migranten ohne Papiere engagierten, dafür keine Strafverfolgung mehr befürchten müssen. Der Innenminister nannte die Möglichkeiten zur legalen Zuwanderung in Deutschland »viel zu beschränkt«. Nur durch eine Änderung des Ausländerrechts könnten Menschen davon abgehalten werden, illegale Wege nach Europa und nach Deutschland zu suchen.

(ddp/jW)