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29.08.2009
- → Inland
Minister kritisiert Ausländerpolitik
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann
(SPD) fordert eine »Entkriminalisierung des
Ausländerrechts«. Bei Verstößen gegen das
Aufenthaltsgesetz sollten nur noch »wirklich kriminelle
Akte« bestraft werden, sagte er am Freitag in Magdeburg.
Insbesondere sollten Menschen, die sich aus humanitären
Gründen für Migranten ohne Papiere engagierten,
dafür keine Strafverfolgung mehr befürchten müssen.
Der Innenminister nannte die Möglichkeiten zur legalen
Zuwanderung in Deutschland »viel zu beschränkt«.
Nur durch eine Änderung des Ausländerrechts könnten
Menschen davon abgehalten werden, illegale Wege nach Europa und
nach Deutschland zu suchen.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
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