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Aus: Ausgabe vom 15.08.2009, Seite 16 / Aktion

Lektion 8: Unabhängigkeit

Unabhängigkeit, die (w.), ist ein Synonym für Selbständigkeit und Souveränität. Die U. gilt, wenn es den eigenen Herrschaftsinteressen dient, als hehres Ziel, wird ansonsten negiert bzw. offen bekämpft. Daß Uiguren und Tibeter heute von Peking brutal unterdrückt werden und also ihr Streben nach U. Unterstützung braucht, gilt den hiesigen Mainstreammedien als so selbstverständlich wie diese vor zehn Jahren den NATO-Krieg gegen Jugoslawien und die Separation des Kosovo von Belgrad bereitwillig flankiert haben. Daß die U. der BR Jugoslawien 1999 im Bombenhagel erstickt wurde, gilt bestenfalls als völkerrechtlicher Kollateralschaden, war der Vielvölkerstaat doch mit der Loslösung Sloweniens, Kroatiens, Bosien-Herzegowinas und Mazedoniens zuvor schon um seine Souveränität gebracht und in nationalistisch aufgeladene Teilchen filetiert worden. Die neuen Kleinstaaten gelten formal als »unabhängig«, in der Praxis hängen sie am Gängelband der Europäischen Union, Kosovo und Bosnien-Herzegowina unterstehen direkter EU-Kolonialverwaltung. Die im vergangenen Jahr proklamierte U. Südossetiens und Abchasiens vom prowestlichen Georgien wird von den Staaten der EU und den USA dagegen negiert, von Rußland wiederum unterstützt. Fordern Basken ihre U. von Spanien oder Kurden mehr Rechte in der Türkei, wird hierzulande Terrorismusalarm geschlagen.

Das Streben nach größerer U. von den USA und die Orientierung auf einen »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« im Verbund mit den fortschrittlichen Nachbarstaaten führte in Honduras zum Putsch gegen Präsident Zelaya.

Der Kampf um U. ist von der Klassenfrage nicht zu trennen. Wer dies vergißt, landet über kurz oder lang bei der in Göttingen ansässigen GfbV, von NATO-Heimgesuchten auch »Gesellschaft für die Bedrohung der Völker« genannt. (rg)

  • Weiterführende Studienliteratur im jW-Shop (www.jungewelt-shop.de): Ingo Niebel: Das Baskenland – Geschichte und Gegenwart eines politischen Konflikts (Promedia Verlag Wien; 17,90 Euro); Anja Flach: Frauen in der kurdischen Guerilla (PapyRossa Verlag, 16 Euro); Helmut Thielen: Befreiung im 21. Jahrhundert. Licht am Ende bleierner Jahre? (Horlemann Verlag, 19,90 Euro)
  • Bisherige Lektionen: Friedensmission (27./28.6.), Demokratie (4./5.7.), Globalisierung (11./12.7.), Generalstreik (18./19.7.), Revolution (25./26.7.), Krieg (1./2.8.), Staatsterrorismus (8./9.8.)

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