-
10.08.2009
- → Inland
Trittin kritisiert »Deutschlandplan«
Berlin. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat Teile
des »Deutschlandplans« von SPD-Kanzlerkandidat
Frank-Walter Steinmeier als unglaubwürdig bezeichnet. Als
Beispiel nannte er das Versprechen, künftig die Entwicklung
und Produktion von Elektroautos zu fördern. »Die SPD hat
den Markt für Elektroautos gerade kaputtgemacht. Das
Instrument, mit dem sie diesen Markt kaputt gemacht hat, lautet
Abwrackprämie«, sagte der Grünen-Politiker am
Sonnabend im Deutschlandfunk. Im Zusammenhang mit der Endlagersuche
für Atommüll sagte Trittin, Umweltminister Sigmar Gabriel
(SPD) habe sich innerhalb der großen Koalition »die
Zähne ausgebissen«. Auf keinen Fall dürfe man sich
zum jetzigen Zeitpunkt auf den hochproblematischen Standort
Gorleben festlegen: »Das Modell für Gorleben war die
Asse, die säuft gerade in radioaktiver Lauge ab.«
(ddp/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
