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30.06.2009
- → Inland
Entscheidung über Lissabon-Vertrag
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein
Urteil über den EU-Vertrag von Lissabon. Die Richter
entscheiden, ob Deutschland mit seiner Zustimmung zum Vertrag gegen
das Grundgesetz verstoßen hat. In den Klagen wird unter
anderem gerügt, daß EU-Rechtsakte nicht ausreichend
demokratisch legitimiert seien. Neben dem
CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler hatte auch die
Bundestagsfraktion der Linkspartei sowie eine Gruppe Juristen
geklagt. Der Lissabon-Vertrag kann erst nach Ratifizierung durch
alle 27 EU-Mitgliedsstaaten in Kraft treten.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
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