4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 24.06.2009, Seite 5 / Inland

Ver.di sauer auf Berliner Senat

Berlin. Die Gewerkschaft ver.di ist von den Ergebnissen der Haushaltsklausur des Berliner Senats enttäuscht. Mit Blick auf die bevorstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst seien die »Signale empörend«, sagte ver.di-Verhandlungsführerin Astrid Westhoff am Dienstag in Berlin. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte am Montag nach der Tagung mitgeteilt, daß es »nicht viel zu verhandeln« gebe, da nur »kostenneutrale Verbesserungen« im Tarifsystem möglich seien. Westhoff verwies darauf, daß die Beschäftigten seit 2003 auf Einkommen verzichtet haben, um einen Beitrag zur Haushaltssanierung zu leisten. Der sogenannte Solidarpakt läuft Ende des Jahres aus. Diese 2003 geschlossene Vereinbarung zwischen Senat und Gewerkschaften sieht bis 2009 im Gegenzug für den Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen Gehaltseinbußen der Beschäftigten von bis zu zwölf Prozent bei gleichzeitiger Arbeitszeitverkürzung vor. (ddp/jW)