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29.05.2009
- → Inland
Flugsicherung wird teilprivatisiert
Berlin. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) soll künftig Aufgaben
in grenznahen Regionen an private Firmen übergeben
können. Das sieht eine am Donnerstag vom Bundestag
beschlossene Grundgesetzänderung vor. Eine Privatisierung der
DFS selbst wird allerdings ausgeschlossen. Union und SPD betonten,
die Flugsicherung dürfe nicht an nationalen Grenzen enden.Der
Parlamentarische Verkehrsstaatssekretär Ulrich Kasparick
erklärte, selbst bei einer Übergabe von Aufgaben im
Luftverkehr an ausländische Anbieter blieben deutsche
Durchgriffs- und Kontrollrechte gewahrt. Die Linke lehnte die
Vorlage wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ab.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
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