Regierung laviert bei US-Häftlingen

Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier geht davon aus, daß mit Washington noch darüber geredet werden muß, welche Häftlinge aus Guantánamo in Deutschland Aufnahme finden sollen. Das sagte Steinmeier am Sonntag im Deutschlandfunk. Eine Aufnahme komme nur nach sorgfältiger Prüfung in Frage, ob von den Männern noch eine Gefahr ausgehe, so Steinmeier.Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht bisher keine ausreichende Grundlage für die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager. Der Minister forderte in der Bild am Sonntag von den USA weitere Informationen. Verschiedene Medien hatten berichtet, die USA hätten Deutschland gebeten, neun chinesische Staatsbürger aufzunehmen, die demnächst entlassen werden sollen.Dabei handele es sich um Uiguren, also Angehörige einer islamischen Minderheit in China. Laut Schäubles Staatssekretär August Hanning hätten die Uiguren »terroristische Ausbildungslager durchlaufen« oder seien »als Propagandisten« tätig gewesen.

(AP/jW)