11.05.2009 / Inland / Seite 5
Regierung laviert bei US-Häftlingen
Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier geht davon aus,
daß mit Washington noch darüber geredet werden
muß, welche Häftlinge aus Guantánamo in
Deutschland Aufnahme finden sollen. Das sagte Steinmeier am Sonntag
im Deutschlandfunk. Eine Aufnahme komme nur nach sorgfältiger
Prüfung in Frage, ob von den Männern noch eine Gefahr
ausgehe, so Steinmeier.Auch Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU) sieht bisher keine ausreichende Grundlage
für die Aufnahme von Häftlingen aus dem
US-Gefangenenlager. Der Minister forderte in der Bild am Sonntag
von den USA weitere Informationen. Verschiedene Medien hatten
berichtet, die USA hätten Deutschland gebeten, neun
chinesische Staatsbürger aufzunehmen, die demnächst
entlassen werden sollen.Dabei handele es sich um Uiguren, also
Angehörige einer islamischen Minderheit in China. Laut
Schäubles Staatssekretär August Hanning hätten die
Uiguren »terroristische Ausbildungslager durchlaufen«
oder seien »als Propagandisten« tätig
gewesen.
(AP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/124874.regierung-laviert-bei-us-häftlingen.html