-
09.05.2009
- → Kapital & Arbeit
Chavez sozialisiert weitere Ölfirmen
Caracas. Venezuela wird weitere Teile der Ölindustrie in
öffentlichen Besitz überführen. Ab Freitag werde
damit begonnen, weitere Unternehmen in Staatsbesitz zu
überführen, »wo sie schon immer hätten sein
sollen«, kündigte der Staatspräsident Hugo
Chávez am Donnerstag in der Hauptstadt Caracas an. Zuvor
hatte das Parlament ein Gesetz zur Enteignung einer Reihe von
Öl-Dienstleistungsunternehmen beschlossen.
Künftig wird demnach die staatliche Gesellschaft Petroleos de Venezuela (PDVSA) die Kontrolle über Anlagen und Güter von Zulieferern, Transport- und anderen Subunternehmen in der ölreichen Gegend um den Maracaibo-See übernehmen. Laut Energieminister Rafael Ramirez bleiben private Bohrfirmen von den Maßnahmen unberührt. Um internationale Schiedsverfahren auszuschließen, erhalten örtliche Gerichte künftig die Verfahrenshoheit über Streitfälle zwischen Privatunternehmen und dem Staat. (AFP/jW)
Künftig wird demnach die staatliche Gesellschaft Petroleos de Venezuela (PDVSA) die Kontrolle über Anlagen und Güter von Zulieferern, Transport- und anderen Subunternehmen in der ölreichen Gegend um den Maracaibo-See übernehmen. Laut Energieminister Rafael Ramirez bleiben private Bohrfirmen von den Maßnahmen unberührt. Um internationale Schiedsverfahren auszuschließen, erhalten örtliche Gerichte künftig die Verfahrenshoheit über Streitfälle zwischen Privatunternehmen und dem Staat. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Kapital & Arbeit
