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Strasbourg ändert Geschäftsordnung

Strasbourg. Das Europaparlament hat dafür gesorgt, daß der rechtsextreme französische Abgeordnete Jean-Marie Le Pen nach der Europawahl nicht als Alterspräsident die konstituierende Sitzung der EU-Volksvertretung leiten kann. Eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung wurde am Mittwoch mit großer Mehrheit angenommen. Demnach soll die konstituierende Sitzung am 14. Juli nicht mehr von dem ältesten Abgeordneten geleitet werden, wie dies bisher der Fall war. Diese Aufgabe kommt statt dessen dem bisherigen Präsidenten des Parlaments zu oder einem der 14 Vizepräsidenten.

(AFP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 07.05.2009, Seite 6, Ausland
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