Steinbrück will mehr Steuerprüfungen

Berlin. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will Einkommensmillionäre künftig ohne Anlaß überprüfen lassen können. Dies sei ein Element des geplanten Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes, das allerdings von der Union blockiert werde, erklärte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch. Steuerprüfungen sollen laut Gesetzentwurf bei Privatleuten mit Jahreseinkommen über 500000 Euro aus Gehalt, Kapitaleinkünften und Mieteinnahmen jederzeit möglich sein. Das trifft der Statistik zufolge auf rund 30000 Bundesbürger zu. Steinbrück wurde von der Financial Times Deutschland (Mittwochausgabe) mit den Worten zitiert, es genüge nicht, mit dem Ausland über das Austrocknen von Steueroasen zu verhandeln, »wenn in Deutschland die Verfolgung unmöglich gemacht« werde. Bundesrechnungshof und deutsche Steuer-Gewerkschaft begrüßten den Plan.(AP/jW)