09.04.2009 / Inland / Seite 5
Steinbrück will mehr Steuerprüfungen
Berlin. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will
Einkommensmillionäre künftig ohne Anlaß
überprüfen lassen können. Dies sei ein Element des
geplanten Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes, das
allerdings von der Union blockiert werde, erklärte ein
Ministeriumssprecher am Mittwoch. Steuerprüfungen sollen laut
Gesetzentwurf bei Privatleuten mit Jahreseinkommen über 500000
Euro aus Gehalt, Kapitaleinkünften und Mieteinnahmen jederzeit
möglich sein. Das trifft der Statistik zufolge auf rund 30000
Bundesbürger zu. Steinbrück wurde von der Financial Times
Deutschland (Mittwochausgabe) mit den Worten zitiert, es
genüge nicht, mit dem Ausland über das Austrocknen von
Steueroasen zu verhandeln, »wenn in Deutschland die
Verfolgung unmöglich gemacht« werde. Bundesrechnungshof
und deutsche Steuer-Gewerkschaft begrüßten den
Plan.(AP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/123369.steinbrück-will-mehr-steuerprüfungen.html