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Bundesrat bestätigt Enteignungsgesetz

Berlin. Das Gesetz zur Enteignung von Banken hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat ließ am Freitag in Berlin das sogenannte Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz passieren. Damit soll die Grundlage für eine Rettung des schwer angeschlagenen Münchener Staats- und Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) geschaffen werden. Das Gesetz sieht eine Enteignung als letztes Mittel vor. Die HRE wird derzeit mit Milliardenhilfen künstlich am Leben gehalten. Die Bank gilt wegen ihrer starken Verflechtungen mit anderen Finanzinstituten als »systemrelevant«. (ddp/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 04.04.2009, Seite 2, Inland
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