04.04.2009 / Inland / Seite 2
Bundesrat bestätigt Enteignungsgesetz
Berlin. Das Gesetz zur Enteignung von Banken hat die letzte
parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat ließ am
Freitag in Berlin das sogenannte
Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz passieren. Damit
soll die Grundlage für eine Rettung des schwer angeschlagenen
Münchener Staats- und Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate
(HRE) geschaffen werden. Das Gesetz sieht eine Enteignung als
letztes Mittel vor. Die HRE wird derzeit mit Milliardenhilfen
künstlich am Leben gehalten. Die Bank gilt wegen ihrer starken
Verflechtungen mit anderen Finanzinstituten als
»systemrelevant«. (ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/123072.bundesrat-bestätigt-enteignungsgesetz.html