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Gesetz gegen Kinderpornos

Berlin. Die Bundesregierung will per Gesetz gegen Kinderporno-Seiten im Internet vorgehen. Das Bundeskabinett beschloß am Mittwoch Eckpunkte zur schärferen Bekämpfung von solchen Inhalten. Demnach sollen alle deutschen Anbieter von Internetzugängen gesetzlich dazu verpflichtet werden, den Zugriff auf kinderpornographische Seiten zu erschweren. Die Internet-Anbieter sollen nicht selbst nach solchen Inhalten suchen müssen. Dies übernimmt den Plänen nach das Bundeskriminalamt (BKA). Auch die Haftung bei der Sperrung von Internetseiten soll nicht bei den Anbietern liegen, sondern bei der Bundesregierung. (ddp/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 26.03.2009, Seite 4, Inland
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