Zum Inhalt der Seite

Afghanistan: Wahl erst im August

Kabul. Entgegen der Bitten von Staatschef Hamid Karsai um eine Vorverlegung der Präsidentenwahl hält die afghanische Wahlkommission am Termin im August fest. Sie führte für ihre Entscheidung am Mittwoch Sicherheitsgründe und organisatorische Probleme an. Karsai hatte die Wahlkommission aufgefordert, den Termin um mehrere Monate vorzuverlegen und um ein Datum gebeten, das im Einklang mit der Verfassung stehe. Demnach muß die Abstimmung 30 bis 60 Tage vor dem 22. Mai stattfinden –an diesem Tag endet Karsais fünfjährige Amtszeit. Karsais Erlaß vom Samstag bezog sich auf Einwände von verschiedenen Abgeordneten. Diese hatten erklärt, ihn ab dem 22. Mai nicht mehr als rechtmäßigen Präsidenten anerkennen zu wollen.(AP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 05.03.2009, Seite 2, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!