-
10.02.2009
- → Inland
SPD für niedrigen Eingangssteuersatz
Berlin. Die SPD will mit der Forderung nach einer weiteren Absenkung des Eingangssteuersatzes auf zwölf Prozent in den Bundestagswahlkampf ziehen. Dies solle der Kern des geplanten Konzepts der Sozialdemokraten für eine Steuerreform nach der Wahl sein, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Montag unter Berufung auf hochrangige SPD-Kreise. Die große Koalition hatte gerade erst im Januar beschlossen, den Eingangssteuersatz rückwirkend zum Jahresbeginn 2009 von 15 auf 14 Prozent zu senken.
Über das entsprechende Gesetz wird noch im Bundestag beraten. Um die weitergehende Absenkung zu finanzieren, will die SPD laut SZ den Spitzensteuersatz von derzeit 45 Prozent auf 47,5 Prozent anheben. Zugleich solle die Grenze, von der an die Steuer greift, für Ledige von 250000 auf 125000 Euro sinken. Dieser Ansatz würde dem Vorschlag entsprechen, den SPD-Kanzlerkandidat Franz-Walter Steinmeier bereits in der Debatte um das Konjunkturpaket gemacht hatte, der aber von CDU und CSU abgelehnt wurde.
(AP/jW)
Über das entsprechende Gesetz wird noch im Bundestag beraten. Um die weitergehende Absenkung zu finanzieren, will die SPD laut SZ den Spitzensteuersatz von derzeit 45 Prozent auf 47,5 Prozent anheben. Zugleich solle die Grenze, von der an die Steuer greift, für Ledige von 250000 auf 125000 Euro sinken. Dieser Ansatz würde dem Vorschlag entsprechen, den SPD-Kanzlerkandidat Franz-Walter Steinmeier bereits in der Debatte um das Konjunkturpaket gemacht hatte, der aber von CDU und CSU abgelehnt wurde.
(AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland