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Aus: Ausgabe vom 15.01.2009, Seite 2 / Inland

Gesetzentwurf zu Terrorcamps

Berlin. Der Aufenthalt in sogenannten Terrorcamps soll bald strafbar sein. Das Kabinett beschloß am Mittwoch einen von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf, demzufolge künftig auch Einzeltäter bestraft werden können, wenn sie mit der Absicht eines Terroranschlags ein Ausbildungslager besuchen oder Waffen kaufen. Vertreter der Opposition kritisierten die Pläne der Regierung scharf. Für die Vorbereitung einer »schweren staatsgefährdenden Gewalttat« sollen dem Gesetzentwurf zufolge Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren verhängt werden können. (AFP/jW)