SPD: Konjunkturpaket notfalls gegen die CSU

Berlin. Die CSU hat mit Empörung auf den Vorstoß von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) reagiert, das geplante zweite Konjunkturpaket notfalls auch ohne sie zu verabschieden. Steinmeier beweise damit »ein gehöriges Maß an Unverschämtheit, gepaart mit Unvermögen und Leichtsinnigkeit«, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Dobrindt am Sonntag. Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wies den Vorschlag zurück.

Steinmeier hatte der Bild am Sonntag gesagt: »Die Koalition ist auch ohne CSU groß genug. Niemand könnte eine Blockade des unbedingt notwendigen Investitionsprogramms verantworten.« Er reagierte damit auf Äußerungen von CSU-Politikern, ein Konjunkturprogramm ohne Steuersenkungen blockieren zu wollen.

(AP/jW)