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22.12.2008
- → Inland
SPD: Konjunkturpaket notfalls gegen die CSU
Berlin. Die CSU hat mit Empörung auf den Vorstoß von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) reagiert, das geplante zweite Konjunkturpaket notfalls auch ohne sie zu verabschieden. Steinmeier beweise damit »ein gehöriges Maß an Unverschämtheit, gepaart mit Unvermögen und Leichtsinnigkeit«, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Dobrindt am Sonntag. Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wies den Vorschlag zurück.
Steinmeier hatte der Bild am Sonntag gesagt: »Die Koalition ist auch ohne CSU groß genug. Niemand könnte eine Blockade des unbedingt notwendigen Investitionsprogramms verantworten.« Er reagierte damit auf Äußerungen von CSU-Politikern, ein Konjunkturprogramm ohne Steuersenkungen blockieren zu wollen.
(AP/jW)
Steinmeier hatte der Bild am Sonntag gesagt: »Die Koalition ist auch ohne CSU groß genug. Niemand könnte eine Blockade des unbedingt notwendigen Investitionsprogramms verantworten.« Er reagierte damit auf Äußerungen von CSU-Politikern, ein Konjunkturprogramm ohne Steuersenkungen blockieren zu wollen.
(AP/jW)
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