Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Gegründet 1947 Donnerstag, 28. März 2024, Nr. 75
Die junge Welt wird von 2767 GenossInnen herausgegeben
Jetzt zwei Wochen gratis testen. Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Aus: Ausgabe vom 22.12.2008, Seite 2 / Inland

SPD: Konjunkturpaket notfalls gegen die CSU

Berlin. Die CSU hat mit Empörung auf den Vorstoß von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) reagiert, das geplante zweite Konjunkturpaket notfalls auch ohne sie zu verabschieden. Steinmeier beweise damit »ein gehöriges Maß an Unverschämtheit, gepaart mit Unvermögen und Leichtsinnigkeit«, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Dobrindt am Sonntag. Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wies den Vorschlag zurück.

Steinmeier hatte der Bild am Sonntag gesagt: »Die Koalition ist auch ohne CSU groß genug. Niemand könnte eine Blockade des unbedingt notwendigen Investitionsprogramms verantworten.« Er reagierte damit auf Äußerungen von CSU-Politikern, ein Konjunkturprogramm ohne Steuersenkungen blockieren zu wollen.

(AP/jW)