-
05.12.2008
- → Ausland
Thailand: Neuwahl des Premiers verschoben
Bangkok. Die thailändische Regierung hat die Neuwahl des Ministerpräsidenten durch das Parlament auf unbestimmten Zeit verschoben. Die für kommenden Montag oder Dienstag geplante außerordentliche Parlamentssitzung wurde abgesagt, wie ein Regierungssprecher am Donnerstag mitteilte. Ein neuer Termin stehe noch nicht fest. Das Verfassungsgericht hatte am Dienstag gegen Ministerpräsident Somchai Wongsawat ein politisches Betätigungsverbot verhängt und so dessen Rücktritt erzwungen. Laut Verfassung muß binnen 30 Tagen ein neuer Regierungschef gewählt werden.(AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland
