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NRW-Innenminister gegen BKA-Gesetz

Düsseldorf. NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) lehnt den Kompromiß zum BKA-Gesetz weiter ab. »Wir haben eine ganze Reihe von substantiellen Kritikpunkten, die nicht Gegenstand des Vermittlungsausschusses sein werden. Für die FDP ist daher das Gesetz nicht zustimmungsfähig«, sagte Wolf am Donnerstag in Düsseldorf. Eine Enthaltung des Landes NRW in der Länderkammer ist somit wahrscheinlich. Union und SPD hatten sich zuvor mit den Bundesländern auf eine leicht entschärfte Fassung des umstrittenen BKA-Gesetzes geeinigt. Eine Onlinedurchsuchung muß danach auch in Eilfällen durch einen Richter angeordnet werden. Der Schutz des unantastbaren Kernbereichs der Privatsphäre wird ebenfalls unter einen Richtervorbehalt gestellt. (ddp/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 05.12.2008, Seite 4, Inland
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