Die Linke zeigt Schünemann an

Hannover. Die Linke im niedersächsischen Landtag hat Innenminister Uwe Schünemann (CDU) angezeigt. Anlaß ist ein Bericht Schünemanns bei der jüngsten Landtagssitzung über eine Schülerdemonstration am 12. November, bei der Hunderte junge Leute in die sogenannte Bannmeile vor dem Parlament eingedrungen waren. Der Innenminister hatte erklärt, daß ein Ermittlungsverfahren gegen den Linken-Abgeordneten Patrick Humke-Focks wegen Beteiligung an der Demonstration laufe und dabei aus einem Polizeibericht zitiert. »Das ist nicht nur verboten, ein solches Verhalten ist nach Paragraph 353d des Strafgesetzbuches strafbar«, sagte der rechtspolitische Sprecher der Links-Fraktion, Hans-Henning Adler. Schünemann habe aus einem »amtlichen Schriftstück« zitiert. Dies könne im Falle einer Gerichtsverhandlung zu einer Vorverurteilung in der Öffentlichkeit führen, wodurch die gesetzliche Unschuldsvermutung verletzt werde, sagte Adler. Die Polizei beschuldigt Humke-Focks, er habe während der Kundgebung einen Beamten auf den Arm geschlagen. Der Abgeordnete bestreitet das. Er habe sich vielmehr zwischen Polizei und Demonstranten gestellt, um die Situation zu deeskalieren.

(jW)