Zum Inhalt der Seite

SPD-Abweichler: ­Volle Rechte zurück

Frankfurt/Main. Die hessischen SPD-»Abweichler« Carmen Everts und Jürgen Walter haben die vollen Parteimitgliedsrechte zurückerhalten. Eine entsprechende Entscheidung des SPD-Bezirksvorstands Hessen-Süd bestätigten die beiden Politiker am Montag abend in einer gemeinsamen Mitteilung.

»Wir begrüßen es, daß der SPD-Bezirksvorstand Hessen-Süd die offensichtliche Verfassungs- und Wahlrechtswidrigkeit der Sofortmaßnahme erkannt hat«, erklärten Everts und Walter. Gegen die beiden Politiker laufen Parteiausschlußverfahren, weil sie die Wahl der Landesparteivorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin im letzten Moment verhindert hatten.

(AP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 26.11.2008, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!