-
25.11.2008
- → Inland
US-Deserteur beantragt Asyl
Frankfurt/Main. Am kommenden Donnerstag wird zum ersten Mal ein US-Deserteur Asyl in Deutschland beantragen, der im Irak-Krieg eingesetzt war. Dies teilte Connection e.V., ein Verein zur Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern, in einer am Montag verbreiteten Erklärung mit.
Mit seiner Asylantragstellung berufe sich der Deserteur auf eine Richtlinie der Europäischen Union, die Schutz vor politischer Verfolgung für Deserteure vorsehe,»wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde«, die völkerrechtswidrig sind. »Wir sollten nicht dazu gezwungen werden, in einem illegalen Krieg zu kämpfen. Wir dürfen nicht dafür verurteilt werden, dies zu verweigern«, wird der US-Deserteur in der Erklärung zitiert.
(jW)
Mit seiner Asylantragstellung berufe sich der Deserteur auf eine Richtlinie der Europäischen Union, die Schutz vor politischer Verfolgung für Deserteure vorsehe,»wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde«, die völkerrechtswidrig sind. »Wir sollten nicht dazu gezwungen werden, in einem illegalen Krieg zu kämpfen. Wir dürfen nicht dafür verurteilt werden, dies zu verweigern«, wird der US-Deserteur in der Erklärung zitiert.
(jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland