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18.11.2008
- → Inland
BKA-Gesetz ohne Bundesratsmehrheit
Dresden. Der sächsische SPD-Landesparteitag in Burgstädt hat sich am Sonntag abend gegen das umstrittene Gesetz ausgesprochen. SPD-Landeschef Thomas Jurk erklärte, daß er sich im Dresdner Kabinett an den Beschluß gebunden fühle. Ohne die Zustimmung des Landes Sachsen hat das Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit mehr. (AP/jW)
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