-
30.10.2008
- → Inland
Neuer Streit um Flughafenausbau
Wiesbaden. Der Streit über den Ausbau des Frankfurter Flughafens geht weiter. Wie das hessische Finanzministerium am Mittwoch in Wiesbaden bestätigte, wird der Aufsichtsrat des Flughafenbetreibers Fraport am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Hintergrund sind Pläne von SPD und Grünen, im Fall einer Regierungsübernahme den Bau einer neuen Landebahn zu stoppen, bis der hessische Verwaltungsgerichtshof im Hauptsacheverfahren entschieden hat. Fraport könnte dann voraussichtlich erst Ende 2010 mit den für den Bau notwendigen Rodungen beginnen.
Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Fraport kommt zu dem Schluß, daß die Forderungen der künftigen Koalition rechtlich nicht zulässig sind, da ein Verzicht auf den sofortigen Baubeginn gegen Unternehmensinteressen verstoße. Auch die Gewerkschaft ver.di drängt auf den von Umweltschützern und Anwohnern heftig bekämpften schnellen Ausbau des Flughafens, um die Gefährdung von Arbeitsplätzen zu vermeiden.
(AP/jW)
Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Fraport kommt zu dem Schluß, daß die Forderungen der künftigen Koalition rechtlich nicht zulässig sind, da ein Verzicht auf den sofortigen Baubeginn gegen Unternehmensinteressen verstoße. Auch die Gewerkschaft ver.di drängt auf den von Umweltschützern und Anwohnern heftig bekämpften schnellen Ausbau des Flughafens, um die Gefährdung von Arbeitsplätzen zu vermeiden.
(AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland