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Ukraine: Neuwahlen am 7. Dezember

Kiew. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko (Foto) hat eine neue Runde im Machtkampf mit seiner ehemaligen Verbündeten Julia Timoschenko eingeläutet: Wegen einer seit Wochen schwelenden Regierungskrise löste er am Mittwoch das Parlament auf und setzte am Donnerstag die Neuwahl für den 7. Dezember an. Widersprüchliche Angaben kamen aus Timoschenkos Block bezüglich einer Anrufung des Verfassungsgerichts. Der Abgeordnete Andrij Schkil sagte, man werde beim höchsten Gericht Juschtschenkos Erlaß anfechten; andere Parteimitglieder sagten, über diesen Schritt werde noch diskutiert. Ein Abgeordneter von Unsere Ukraine, Juri Karmasin, verurteilte Juschtschenkos Vorgehen und kündigte an, eine Vertrauensabstimmung gegen den Präsidenten einzuleiten.(AP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 10.10.2008, Seite 1, Ausland
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