-
01.10.2008
- → Kapital & Arbeit
EU sieht Hilfe für Banken positiv
Brüssel. Die EU-Kommission hat die Vielzahl an staatlichen Eingriffen zur Rettung europäischer Banken grundsätzlich als richtig bewertet. Sie zeigten, »daß die zuständigen Behörden in Europa der Aufgabe gewachsen sind, Finanzstabilität zu gewährleisten und Sparguthaben zu schützen«, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag in Brüssel. Dennoch bleibt Brüssel stramm neoliberal. So will die Kommission auch künftig die Vereinbarkeit staatlicher Eingriffe mit dem EU-Beihilferecht prüfen.
(AP/jW)
(AP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
