Union boykottiert Ministertreffen

Berlin. Fast alle unionsgeführten Länder haben am Freitag die Gespräche der Gesundheitsminister zum Nichtraucherschutz und zur künftigen Finanzierung der Krankenhäuser boykottiert. Lediglich die niedersächsische Ressortchefin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) traf sich in Berlin mit ihren Kollegen aus den SPD-geführten Ländern und Bundesministerin Ulla Schmidt (SPD). Erst vor vier Wochen habe man in Plön einen Beschluß zur Krankenhausfinanzierung getroffen, der nach wie vor gültig sei, begründete die baden-württembergische Sozialministerin Monika Stolz (CDU) im Südwestrundfunk die Abwesenheit. Der Beschluß sieht eine Finanzspritze für die finanziell angeschlagenen deutschen Kliniken vor, die aus der gesetzlichen Krankenkasse finanziert werden soll. Schmidt will aber im Gegenzug eine Beteiligung der Länder an der Klinikfinanzierung über Investitionspauschalen durchsetzen. Dafür gab es in Plön keine Mehrheit. (AP/jW)