-
17.07.2008
- → Inland
Polizei muß draußen bleiben
München. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Mittwoch in München das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gestärkt und der bayerischen Polizei eine juristische Niederlage bereitet. Das berichtete Süddeutsche online. Die Richter erklärten die Anwesenheit von Zivilbeamten bei einer politischen Versammlung, die sich gegen rechte Gewalt richtete, für rechtswidrig. Diese Entscheidung dürfte die in Bayern übliche Praxis unterbinden, solche Veranstaltungen ohne konkrete Hinweise auf Gefahren zu »schützen«, schreibt das Magazin Dem Urteil wird bundesweite Bedeutung zugemessen. Revision hat der VGH nicht zugelassen.
(jW)
(jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
