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17.05.2008
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Bald Entscheidung über Rauchverbot
Leipzig. Das Bundesverfassungsgericht will bis zum Sommer eine Grundsatzentscheidung zum Nichtraucherschutz in Gaststätten fällen. Das kündigte Präsident Hans-Jürgen Papier am Freitag in Leipzig am Rande einer Tagung der Verfassungsgerichtspräsidenten des Bundes und der Länder an. Papier sagte, dem Gericht lägen mehr als 20 Beschwerden gegen Regelungen der Nichtraucherschutzgesetze in den Ländern vor. Davon seien drei ausgewählt worden, die am 11. Juni Gegenstand einer mündlichen Verhandlung würden. Es sei beabsichtigt, noch vor der Sommerpause eine Entscheidung zu fällen. (ddp/jW)
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