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Aus: Ausgabe vom 30.04.2008, Seite 5 / Inland

DGB weist Kritik von Glos zurück

München. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am geplanten Mindestlohn-Volksbegehren in Bayern zurückgewiesen. DGB-Bundesvorstandsmitglied Claus Matecki sagte der Nachrichtenagentur ddp, die derzeitige »Blockadehaltung« der Union bei diesem Thema sei »für die Betroffenen zynisch«. Glos nehme »billigend in Kauf, daß Millionen Menschen mit Löhnen abgespeist werden, von denen sie nicht leben können«. Deshalb sei das Vorhaben des DGB Bayern »ein mehr als berechtigtes Anliegen«. Glos hatte am Montag die Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens in Frage gestellt. Der Bund besitze für arbeitsrechtliche Regelungen die Gesetzgebungskompetenz, so daß für Ländergesetze kein Raum bleibe.(ddp/jW)