-
22.04.2008
- → Inland
Springer AG bald Ecke Dutschke-Straße
Berlin. Gut 40 Jahre nach dem Attentat auf Rudi Dutschke kann ein Teil der Kochstraße in Berlin-Kreuzberg jetzt nach dem Studentenführer benannt werden. Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Mai 2007 abgelehnt. Mit dem Beschluß ist dessen Urteil rechtskräftig geworden.
Das Verwaltungsgericht hatte eine Klage von 27 Anliegern, darunter die Axel Springer AG, als »unbegründet« abgewiesen. Die Entscheidung des Bezirksamtes Kreuzberg-Friedrichshain von Ende 2005 sei »nicht willkürlich« und verletze auch nicht die Grundrechte der Kläger, hieß es. (ddp/jW)
Das Verwaltungsgericht hatte eine Klage von 27 Anliegern, darunter die Axel Springer AG, als »unbegründet« abgewiesen. Die Entscheidung des Bezirksamtes Kreuzberg-Friedrichshain von Ende 2005 sei »nicht willkürlich« und verletze auch nicht die Grundrechte der Kläger, hieß es. (ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
