-
28.03.2008
- → Inland
Mieterbund fordert Intervention
Berlin. Angesichts der neuen Preiserhöhungswelle der Gas- und Stromversorger fordert der Deutsche Mieterbund (DMB) staatliche Interventionen. »Der Staat kann nicht länger zusehen, wie sich die Preisspirale bei den Energiekosten immer schneller dreht. Erst recht darf er nicht an den Preisexplosionen über Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe mitverdienen«, erklärte DMB-Präsident Franz Georg Rips am Donnerstag in Berlin. Zu prüfen sei deshalb, ob die Mehrwertsteuer auf Heizenergie von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden könne. Als Alternative wäre denkbar, daß zusätzliche Energiesteuereinkünfte vollständig in Programme zur Steigerung der Energieeffizienz im Wohnungsbereich eingestellt werden, so Rips. Nach DMB-Angaben sind zwischen den Jahren 2000 und 2007 die Durchschnittspreise für Strom um 39,7 Prozent, für Gas um 60 Prozent und für Öl um 65 Prozent in die Höhe geschnellt. (AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland