Belgien: N-VA will nicht mitregieren

Brüssel. Die neue belgische Regierung unter Führung des flämischen Christdemokraten Yves Leterme hat knapp vier Wochen vor ihrem Antritt einen Partner verloren. Die mit Letermes CDV in einer Wahlliste verbündete nationalkonservativ geprägte Neue Flämische Allianz (NV-A) will sich zunächst nicht an der Regierung beteiligen, wie die Partei am Montag abend bekanntgab. Die NV-A begründete ihre Entscheidung mit den nach ihrer Ansicht unzulänglichen ersten Vereinbarungen über eine Staatsreform. Die NV-A fordert eine weitgehende Autonomie der Regionen, was die frankophonen Parteien ablehnen. Im Parlament ist Leterme aber auch ohne NV-A eine breite Mehrheit sicher. Belgien soll 2008 einen ausgeglichenen Haushalt führen. Das hat die im Dezember angetretene Übergangsregierung am Dienstag beschlossen. Es wurde eine Reserve von etwa 300 Millionen Euro vorgesehen, um Geringverdiener, Familien und Bezieher sehr kleiner Renten mehr zu entlasten. (AFP/jW)